Keine neuen Abgaben

GENUG Solange es in der Schweiz mehr als 12 000 Stau­stunden im Jahr gibt, will der SVP-­Politiker Walter ­Wobmann verhindern, dass Automobilisten weiter zur Kasse gebten werden.

Walter Wobmann (SVP/SO) ist ein umtriebiger Parlamentarier. Jüngst hat er eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche zusätzliche Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Stau­stunden verbieten will. «Solange die jährlichen Staustunden der Strassenbenutzer in der Schweiz die Zahl von 12 000 übersteigen, verzichtet der Bundesrat auf die Einführung weiterer Abgaben auf Treibstoffen oder neue Lenkungskonzepte wie etwa Mobility-Pricing und so weiter», fordert die Initiative. Die Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen seien unverzüglich vorzunehmen. 

Zur Begründung führt der Präsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz (FMS) an, im Jahr 2017 seien auf schweizerischen Nationalstrassen 25 853 Staustunden registriert worden. Dies komme im Vergleich zu 2009 einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie Staus wegen Verkehrsüberlastung zugenommen hätten. Hauptgrund hierfür sei die Zuwanderung von netto rund einer Million Menschen innert zwölf Jahren und die wachsende Mobilität. Die Staus verursachten mittlerweile volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. «Der Bund ist verantwortlich für das Nationalstrassennetz und somit auch für den verursachten Schaden. Der Bund trägt auch die Verantwortung dafür, dass bei der Volksabstimmung über das Freizügigkeitsabkommen verschwiegen wurde, welche Folgen und Konsequenzen die damit ausgelöste Zuwanderung auf die Infrastruktur hat», schreibt Wobmann in seiner parlamentarischen Initiative weiter. 

Genügend Geld abgeliefert
Wobmann ist der Ansicht, dass die Strassenverkehrsbenutzer schon genügend Steuern und Abgaben entrichteten. «Es sind rund neun Milliarden Franken, und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, wenn es nach links-grüner Politik geht», verdeutlicht der in Gretzenbach SO wohnhafte SVP-Exponent. Eine Mehrheit des Nationalrats werde die CO2-Abgabe von zehn bis zwölf Rappen pro Liter Treibstoff bei der kommenden Debatte über das revidierte CO2-Gesetz höchstwahrscheilich annehmen. Weiter stehe eine Erhöhung des Treibstoffpreises um rund 3.7 Rappen zur Kompensation des Ökotreibstoffs im Raum. Drittens sei vorgesehen, den Liter Treibstoff um vier  Rappen zu erhöhen, wenn der Bestand im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unter 500 Millionen Franken sinke. Und dann sei die Einführung der elektronischen Vignette der erste Schritt auf dem Weg zum Mobility-Pricing, auch wenn die Behörden das verneinten.

Andererseits sei als Sofortmassnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs die Benützung des Pannenstreifens auf der Autobahn voranzutreiben, doch auch diesbezüglich passiere wenig bis nichts, schreibt Wobmann. 

Der Wasserstoff-Kreis erweitert sich

In einer weltweit einzigartigen Zusammensetzung bauen in der Schweiz verschiedene Unternehmen, Visionäre und Pioniere eine nachhaltige Wasserstoff-Elektromobilitäts-Infrastruktur für Nutzfahrzeuge und Personenwagen auf. Nach einer Vorbereitungsphase beginnt 2020 die industrielle Umsetzung. Mit Christian Cavegn, Emmi Schweiz, Schöni Transporte und Gebrüder Weiss ist der Verein auf 19 Mitglieder angewachsen. «Als Transportunternehmen nehmen wir die Verantwortung gegenüber der Umwelt und die Umsetzung der Klimaziele ebenso ernst wie die Tatsache, dass nur pragmatische, machbare und wirtschaftlich vertretbare Lösungen Bestand haben», sagt Transportunternehmer Daniel Schöni.

Mehr Tankstellen
Der nächste Meilenstein in der Umsetzung des nachhaltigen Wasserstoff-Kreislaufs betrifft die Tankstelle. Bisher gibt es zwei Wasserstoff-Tankstellen in der Schweiz. Die öffentlich zugängliche Tankstelle in Hunzenschwil AG war die erste ihrer Art, Coop hatte sie 2016 eröffnet. Die zweite findet sich in Dübendorf ZH bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Für die Nutzung dieser Tankstelle müssen sich Kunden zuvor bei der Empa registrieren. 2020 werden nun fünf weitere Tankstellen gebaut: bei Agrola/Landi in Zofingen AG, bei Avia in St. Gallen und Rümlang ZH sowie bei Coop in Dietlikon ZH und Crissier VD bei Lausanne. Die Erweiterung des Netzes von St. Gallen bis Lausanne steht in der Schweiz für den Einstieg in eine neue Ära.

Mit der lokalen Produktion von grünem Wasserstoff, dem Ausbau auf sieben Wasserstofftankstellen im Land und der Inverkehrssetzung der Hyundai Xcient Wasserstoff-Elektro-Nutzfahrzeuge wird die Wasserstoff-Elektromobilität in der Schweiz spürbar aufgewertet. Jörg Ackermann, Präsident des Fördervereins H2 Mobilität Schweiz, sagt: «Der Kreislauf wächst, indem unsere Vereinsmitglieder und verschiedenste andere Unternehmen diese Vision in einem weltweit einzigartigen Vorgehen umsetzen. Wir sind auf dem richtigen Weg, um die Klimaziele des Strassenverkehrs real und nachhaltig zu erreichen.» MS

2 Kommentare

  1. Darum habe ich die AR vor Jahren gekündigt, weil ich derartige Ergüsse, wie die von Wobmann & Co. in dieser Ausgabe, nicht mehr sehen kann.

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