Darf ich mein Motorrad auf dem Trottoir parkieren?

PARKPLÄTZE An schönen Tagen ist man oft mit dem Zweirad unterwegs. Aber wie steht es eigentlich mit dem Parkieren auf dem Trottoir? Fest steht jedenfalls, dass die Regeln oft nicht so sind, wie man gemeinhin glaubt.

Da Parkplätze für Fahrräder oft Mangelware sind, stellen viele ihre Velos wie selbstverständlich auf dem Trottoir ab. Die Vorsichtigsten unter ihnen achten zwar streng darauf, dass dabei noch mindestens 1.5 Meter Raum für die Fussgänger frei bleibt und sie so eine Busse vermeiden. Viele Töff-, Roller- und Velofahrer sind allerdings fest davon überzeugt, dass es absolut zulässig ist, ihre Transportmittel auf dem Trottoir abzustellen, sofern sie nur den Mindestabstand einhalten.

Und sie tun das nicht ohne Grund. Denn nur wenige Zweiradfahrer werden gebüsst, wenn sie so parkieren. Die meisten Behörden dulden solches Verhalten, manchmal sogar ganz offen. Dennoch erlaubt das Gesetz ein solches Parkieren nicht, jedenfalls nicht für alle Zweiräder.

Unbekannte strenge Regeln
Die Verkehrsregelnverordnung (VRV) ist klar: Fahrräder dürfen, wie erwähnt, auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1.5 Meter breiter Raum frei bleibt (Art. 41 Abs. 1). Und in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) werden Fahrräder als Fahrzeuge mit wenigstens zwei Rädern definiert, die durch mechanische Vorrichtungen ausschliesslich mit der Kraft der sich darauf befindenden Personen fortbewegt werden (Art. 24). Das Parkieren anderer Fahrzeuge auf dem Trottoir ist untersagt, sofern es Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen. Ohne eine solche Signalisation dürfen sie zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen halten. Dabei muss für Fussgänger stets ein mindestens 1.5 Meter breiter Raum frei bleiben (VRV Art. 41 1bis).

E-Bikes gleich wie Velos
Damit ist die Sache mit den Motorrädern und Rollern geklärt. Aber wie steht es um die E-Bikes, besonders um diejenigen, die bis 45 km/h fahren können und eine moderne Version des Mopeds der 80er-Jahre sind? Alle E-Bikes, auch diejenigen, deren Tempolimite bei 25 km/h liegt, sind mit einem Motor bestückt. Obwohl sie also motorisiert sind und Lenker von leistungsstarken E-Bikes (bis 45 km/h) beim Fahren in angetrunkenem Zustand wie ein Automobilist gebüsst werden können (BGE 145 IV 206), profitieren diese von den Infrastruktur-Erleichterungen (wie Velostreifen), die den Velofahrern vorbehalten sind, egal ob sie nun eine Spitze von 25 km/h oder von 45 km/h erreichen. Sie können ihr E-Bike im Gegensatz zu den Roller- und Motorradfahrern auf dem Trottoir abstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_507/2012).

Anders gesagt: Nur Velo- und E-Bikefahrer dürfen ausdrücklich ihr Gefährt auf dem Trottoir abstellen. Für die anderen motorisierten Zweiräder ist Parkieren auf dem Trottoir nicht erlaubt, sondern nur geduldet.

Nun wirkt es befremdlich, jemanden zu bestrafen, der aufgrund der Toleranz der Behörden davon überzeugt war, in gutem Glauben zu handeln. Das Bundesgericht zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt, wenn man sich ein Urteil aus Genf vergegenwärtigt (6B_716/2018). Die Genfer Behörden hatten 2016 zuhanden der Bewohner von Genf einen Leitfaden veröffentlicht, der ausdrücklich besagte, dass das Abstellen von Motorrädern unproblematisch sei. Die Genfer Justiz rügte diesen anschliessend, worauf er in diesem Punkt abgeändert wurde. Aber der Schaden war angerichtet, und ein Genfer Anwalt, der für ein solches Parkieren gebüsst worden war, zog die Busse bis vor Bundesgericht, indem er sich auf den Leitfaden berief.

Das Bundesgericht bestätigte die gegen den Genfer Anwalt verhängte Busse, aber aus Gründen, die eng mit seiner besonderen Situation zusammenhingen. Der Leitfaden war zum Zeitpunkt, als der Anwalt illegal parkierte, noch nicht veröffentlicht, er konnte sich also nicht darauf beziehen. Was die Toleranz betrifft, vertraten die Richter die Meinung, als Anwalt hätte er prüfen müssen, welche Regelungen das Gesetz vorsah.

Es hängt vom Kontrolleur ab
Wäre ein Normalbürger vor dem Bundesgericht besser weggekommen? Das ist alles andere als sicher. Hätten die Richter die Beschwerde nämlich gutgeheissen und das Parkieren legalisiert, obwohl es das Gesetz untersagt, hätten sie einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Man kann also vermuten, dass nur ein juristisch nicht bewanderter Motorradfahrer, der sich explizit auf den Leitfaden hätte berufen können, vielleicht eine kleine Chance auf Aufhebung der Strafe durch das Gericht gehabt hätte. Für alle anderen ist davon auszugehen, dass die Justizbehörden weniger tolerant gewesen wären.

Mit anderen Worten: Nur weil dieses Parkieren für motorisierte Zweiräder zwar geduldet wird, ist man noch lange nicht sicher vor einem übereifrigen Polizisten. Denn sobald eine Busse einmal ausgestellt ist, wird sie praktisch unanfechtbar, auch wenn man in gutem Glauben gehandelt hat. 

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