Das war ja zu erwarten

Bern macht den Anfang. Nachdem der Bundesrat im März grünes Licht gegeben hatte für Pilotprojekte mit Mobility-Pricing, hat die Stadt Bern jetzt ein erstes konkretes Projekt angemeldet. Die Monbijoubrücke, eine der Hauptverkehrsachsen in die Stadt, soll schon bald gebührenpflichtig werden. Natürlich nicht für alle, die die Brücke in Anspruch nehmen, sondern nur für den motorisierten Individualverkehr. So die Pläne der Berner Verkehrsdirektorin, SP-Frau Marieke Kruit.

Dass Mobility-Pricing als Hintertür dienen wird, um die Autofahrer aus den Städten zu verbannen, war zu erwarten. Dass der Schleier aber dann so schnell fällt und die rot-grüne Autogegnerfratze dahinter enthüllt – das kommt doch etwas überraschend.

Auch überraschend kommt, dass bloss ein einzelner Strassenabschnitt kostenpflichtig wird. Wie diverse Beispiele aus dem Ausland zeigen, führen solche selektiven Einschränkungen, bei denen gewisse Strassen für gewisse Fahrzeuge gesperrt werden, vor allem dazu, dass der Verkehr in den umliegenden Quartieren erhöht wird. Wer durch will, fährt dann halt einen kilometerlangen Umweg. Das führt zu mehr Verkehr, zu mehr Abgas, zu mehr Umweltverschmutzung. Da sieht man wieder einmal die Prioritätsetzung der sogenannten Klimaschützer: Wenn sie die Wahl haben, ob sie das Klima schützen oder die Autofahrer loswerden wollen, muss das Klima halt hintanstehen. Und die Umwelt leiden. Hauptsache, die Autofahrer leiden noch etwas mehr.

Immerhin übt die Berner Regierung mit dem Gewerbe Nachsicht: Für den Wirtschaftsverkehr sollen Ausnahmen gelten, «privilegierte Tarife», wie die Verkehrsdirektorin es nennt. Es ist ja gerade wieder in Mode, den Bürgern ihre Grundrechte als Privilegien zu verkaufen.

Schon jetzt haben wir mit Mineralölsteuer, CO2-Bussen und Motorfahrzeugsteuer ein komplexes System mit Abgaben und Steuern, Querfinanzierungen und Subventionen. Dazu soll schon bald ein neues CO2-Gesetz kommen, das für noch mehr Umverteilung sorgen soll. Und bei dem heute noch niemand genau sagen kann, wer denn wie viel bezahlen und wer profitieren wird. Und jetzt will auch noch jede Stadt für jede Strasse neue Wegzölle einführen mit privilegierten Tarifen für weniger privilegierte Verkehrsteilnehmer. Mit der Grundidee des Mobility-Pricing, nämlich der Schaffung von Kostenwahrheit, hat das alles wenig am Hut. Aber das war ja zu erwarten.

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