Nach dem Beschluss der EU, Fahrzeuge aus chinesischer Produktion wegen hoher staatlicher Subventionen mit Extrazöllen von bis zu 38.1 Prozent zu belegen, hat China nun offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde eingelegt. Wie das chinesische Handelsministerium erklärte, wurde am 9. August das Streitbeilegungsverfahren bei der WTO in Gang gebracht. Damit will das Land „die Entwicklungsrechte und -interessen der EV-Industrie schützen“. Nach chinesischer Auffassung entbehren die Schritte der EU „jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage“. Die Strafzölle zwischen rund 20 bis zu 38.1 Prozent stellten einen schweren Verstoss gegen die WTO-Regeln dar. Damit untergrabe die EU die globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. "Wir fordern die EU auf, gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der EV-Lieferkette zu schützen", heisst es aus dem chinesischen Handlesministerium.
Die EU-Kommission hatte die Extrazölle, die zusätzlich zu den regulären 10 Prozent Einfuhrzoll verhängt werden, zum 4. Juli in Kraft gesetzt. Davon betroffen sind alle Fahrzeuge, die in China produziert und in die EU eingeführt werden. Auch für deutsche Hersteller wie VW oder BMW oder den US-Hersteller Tesla, die einzelne Modelle ihres Fahrzeugprogramms in China herstellen, gelten die zusätzlichen Zölle. Der Entscheidung vorangegangen war eine umfangreiche Untersuchung, mit der die EU-Kommission die Subventionspraxis zum Beispiel beim Aufbau neuer Fabriken in China unter die Lupe genommen hatte. Nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (D) hat allein BYD im vorletzten Jahr umgerechnet 2.1 Milliarden Euro Direktsubventionen vom Staat erhalten.
Die neuen Zölle wurden gestaffelt definiert, unter anderem auch abhängig davon, wie kooperationsbereit die einzelnen Unternehmen bei der EU-Untersuchung waren. Saic offenbar überhaupt nicht, deshalb trifft deren Marke MG, die im vergangenen Jahr rund 200'000 Elektroautos nach Europa exportierte, der höchste Steuersatz von 38.1 Prozent.
