Bereits ab Anfang 2024 werden Elektroautos mit einer Importsteuer von vier Prozent belegt – so wie es bei Verbrennern längst der Fall ist. Dies beschloss der Bundesrat, um den schwindenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer entgegenzuwirken, weil immer weniger Verbrenner verkauft werden. Verständlicherweise hatten sich die Autoimporteure gegen das Ende der Steuerbefreiung gewehrt, schliesslich war sie die einzige Förderung von Elektroautos auf nationaler Ebene. Während andere Länder ihr politisch gesetztes Ziel auch finanziell untermauerten, gab es in der Schweiz kaum Anreize.
Für Neuwagenkäufer war diese Steuerbefreiung kaum sichtbar, auch wissen wohl nur die wenigsten Kunden, dass ihr Verbrennerneuwagen nicht nur mit der Mehrwertsteuer belegt ist, sondern auch noch mit einer Importsteuer. Diese bezahlt der Importeur – aber es ist klar, dass die Steuer wie alle anderen Kosten in die Preiskalkulation einfliesst. Genauso hängte kein Importeur an die grosse Glocke, dass Elektroautos von dieser Steuer befreit waren. Ob die Steuerbefreiung direkt an die Kunden weitergegeben wurde oder nicht, lässt sich kaum sagen. Vielleicht war sie auch nur ein Anreiz für die Importeure, den Kunden ein Elektroauto anstelle eines Verbrenners unter die Nase zu reiben. Ob das immer im Sinne der Kunden war, lässt sich schwer feststellen. Auf jeden Fall aber war es im Sinne der Politik, die auf immer mehr Elektroautos drängt.
Ehrlicherweise muss gesagt sein, dass die Importsteuer für die Autofahrer nicht gänzlich verlorenes Geld ist, schliesslich wird aus ihr wie auch aus der Mineralölsteuer der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert, mit dem unter anderem Autobahnen gebaut und unterhalten werden. Weil aber immer mehr Leute elektrisch fahren und damit kaum für den NAF bezahlen, verfügt dieser langsam, aber stetig über immer weniger Geld. Deshalb beschloss der Bundesrat, dass auch auf Elektroautos Importsteuern fällig werden sollen. Aber – und hier kommen wir zur halben Wahrheit – auch mit den neuen Steuern fliesst kein weiterer Franken in den NAF. Der Bundesrat, also Finanzministerin Karin Keller-Sutter, will nämlich den zusätzlichen Betrag dem NAF sogleich wieder abzwacken und in die allgemeine Bundeskasse fliessen lassen. Um damit ihr marodes Budget aufzupolieren. Auf Kosten der Autofahrer, einmal mehr.
